aus Newsletter vom 12.03.21 von "foodwatch | Thilo Bode" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

CETA – Die heimliche Abschaffung der Demokratie

 
© Adobe Stock/REDPIXEL.com/
Hallo und guten Tag,
erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen.

TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der EU Parlamente für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an - auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen. 

Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den ich, obwohl ich mich intensiv mit TTIP beschäftigt habe, niemals für möglich gehalten hätte.

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Warum? CETA als ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher-und Gesundheitsschutz, also gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.

Unsere Recherchen belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß, welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden.


Ohne demokratische Kontrolle, denn:
  • Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
  • Die Beratungen sind nicht öffentlich
  • Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
  • Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen

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Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees finde ich geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel in den Ausschüssen festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide verschärfen, gilt dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie gegen internationales Recht. Mit anderen Worten: Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!!

Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch.

Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen haben die Handelsverträge jedoch als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!

Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen - man braucht sie gar nicht mehr.

Helfen Sie uns dabei, dies zu verhindern und unterstützen Sie uns als Förderer/Förderin von foodwatch.