aus Newsletter von Foodwatch vom 7.6.19

foodwatch: Die Nestlé-Ministerin bzw. Neues von unserer Weinkönigin

 

 

Eine Ministerin und ihr Pakt mit Nestlé.

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Julia Klöckner hat ein Video gemacht und im Internet verbreitet. Es ist hübsch anzusehen. Unsere Bundesernährungsministerin steht gemeinsam mit einem sympathischen Herrn mittleren Alters vor der Kamera, die beiden scheinen sich zu mögen. Wer der freundliche Herr neben ihr ist? Marc-Aurel Boersch, der Deutschland-Chef von Nestlé, dem größten Lebensmittelkonzern der Welt.

Gemeinsam erklären sie, wie wichtig es ihnen ist, Salz, Fett und Zucker in Fertiglebensmitteln zu reduzieren. Man hilft sich gegenseitig, so scheint es. Die Zuschauer erfahren nur Positives über Frau Klöckners Politik – und über Nestlé. Wie viel Zucker der Konzern in seinen Produkten bereits reduziert habe, welche Ziele es noch gebe. Kritische Anmerkungen, die einer Ernährungsministerin zu Nestlé schon einfallen könnten? Fehlanzeige!

Das Video hat hohe Wellen geschlagen, weil es bezeichnend ist: Für ein Ministerium, das seit langem ganz bewusst mit der Industrie paktiert statt mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese unverhohlene Nähe einer Ernährungsministerin zur Wirtschaft zeigt, wie wichtig eine unabhängige Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Genau das wollen wir bei foodwatch sein! Schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderer/Förderin ein Teil von foodwatch!

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Viel Kritik gibt es seit dem Nestlé-Video an Frau Klöckner. Von „Schleichwerbung“ ist die Rede, von einer unangemessenen Nähe. Selbst die konservative FAZ warf Frau Klöckner Industrielobbyismus vor. Doch anstatt sich mit den Reaktionen ernsthaft auseinanderzusetzen, beschimpfte sie ihre Kritiker auf Twitter als „Hatespeaker“, als Hass-Redner. Was bitteschön ist das für ein Verständnis von Politik und Demokratie?

Doch es geht mir nicht so sehr um dieses eine Video, liebe foodwatch-Interessierte. Schließlich ist Frau Klöckner eine Art „Wiederholungstäterin“: Sie hat schon öffentliche Elogen auf den Chemie- und Pestizidkonzern BASF gehalten und wirkte dabei wie ein Fan. Sie war sich nicht zu schade, als „Bierbotschafterin“ das Werbemaskottchen der Brauer-Lobby zu geben. Und sie ist als Landwirtschaftsministerin Mitglied der Landfrauen, eines landwirtschaftlichen Interessenverbandes – für dessen Themen sie kurz nach Amtsantritt ein eigenes Referat in ihrem Ministerium eingerichtet hat. Man kann die Arbeit der Landfrauen mögen und dennoch kritisch sehen, wie die Ministerin ihr Amt ausübt.

Genau darum geht es mir: um das Politik- und Amtsverständnis. Darum, dass eine solch unkritische Nähe zur Wirtschaft offenbar gar nicht mehr in Frage gestellt wird – und am Ende vor allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben. Wir bei foodwatch meinen: Eine Ministerin darf sich nicht als Dienstleisterin der Unternehmen verstehen. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet – und nicht den Interessen der Konzerne! Wenn Sie das auch so sehen, dann unterstützen Sie bitte unseren Einsatz für eine unabhängige Ernährungs- und Agrarpolitik – als Förderer/Förderin von foodwatch!

Dass – und zwar nicht nur in kleinen Internetvideos – Frau Klöckner Konzerne kritiklos als „Partner“ behandelt, ist leider kein Einzelfall. Dieses Rollenverständnis hat schwerwiegende Folgen. Nur fünf Beispiele:

1. Die „Reduktionsstrategie“ für Zucker, Fett & Co. bestand für Frau Klöckner von Anfang an darin, die Hersteller lieb zu bitten, ob sie nicht ihre Rezepturen FREIWILLIG (!) ändern mögen. Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft fand das so vage, dass sie das Begleitgremium von Frau Klöckner unter Protest verlassen hat. Maßnahmen gegen die Interessen der Unternehmen plant die Ministerin nicht – noch nicht einmal Werbebeschränkungen bei kleinen Kindern oder eine verständliche Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben.

2. Ganz im Interesse von Schlachtkonzernen und Bauernverband stimmte Frau Klöckner zu, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln noch weitere zwei Jahre erlaubt bleibt – obwohl ein Verbot der grausamen Praxis schon 2013 beschlossen worden war und Handel, Schlachthöfe und Landwirte mehr als fünf Jahre Zeit hatten, sich darauf einzustellen.

3. Nun sollen Schweinehalter auch noch bis zu 17 Jahre (!!) Zeit bekommen, bevor sie die quälend engen „Kastenstände“ für Muttersauen vergrößern müssen – dabei hatte ein Gerichtsurteil die kleinen Käfige bereits 2016 als Gesetzesverstoß verurteilt.

4. Weil die Lebensmittelkontrollbehörden viel zu wenig Personal haben, fallen Tausende von vorgeschriebenen Hygienekontrollen einfach aus. Der Vorschlag von Frau Klöckner dazu? Mehr Personal? Nein, im Gegenteil: Es sollen einfach weniger Kontrollbesuche vorgegeben sein!

5. Bei der Zulassung von Pestiziden mit und ohne Glyphosat setzten sich die Frau Klöckner unterstellten Behörden über die Bedenken von Umweltbundesamt oder Krebsforschern hinweg – zur Freude von Bayer-Monsanto & Co. Erst im März wurden 18 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter auch eines mit dem umstrittenen Glyphosat!

Liebe foodwatch-Interessierte, natürlich müssen Ministerinnen mit Unternehmen und Verbänden reden. Daran ist nichts auszusetzen. Aber es ist nicht ihre Rolle, sich mit wirtschaftlichen Interessen gemein zu machen! Nestlé, Monsanto oder der Verband der Schweinehalter sind keine „Partner“, sondern Unternehmen mit Interessen, denen Frau Klöckner mit kritischer Distanz begegnen sollte. Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit – als Förderer/Förderin von foodwatch!

 
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