aus Newsletter vom 21.09.19 von Campact

Totalversagen

Die GroKo täuscht beim Klimaschutz: Ihr Gesetzespaket wird das Aufheizen des Planeten kaum bremsen. Wir stellen ihr jetzt ein Ultimatum: Bis zum nächsten Klimastreik am 29. November erwarten wir ein neues Paket – sonst treibt es uns noch vehementer auf die Straße. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt den Eil-Appell!

 
 

ein Wechselbad der Gefühle: 1,4 Millionen Menschen streiken überall im Land für mehr Klimaschutz.[1] Die größte Demonstration in der Geschichte dieses Landes. Überall Gänsehaut-Momente, einfach Wahnsinn! Und zeitgleich präsentiert die Regierung ein „Klima-Paket“, das selbst die niedrigsten Erwartungen unterbietet: Klimaschutz im Miniatur-Format.[2]

Union und SPD wollen die Klimakrise mit Geld erschlagen, packen aber die großen Probleme nicht an. Bahntickets machen sie ein paar Euro günstiger – SUVs sollen aber weiter das Klima verpesten. Elektroautos fördert die Regierung – doch für den Strom lässt sie noch bis 2038 Kohlekraftwerke laufen und bremst sogar den Ausbau der Windkraft. Dem CO2-Ausstoß verpasst sie zwar einen Preis – aber auf Discounter-Niveau, so dass er völlig wirkungslos bleibt.

Doch eines ist auch klar: Nach diesem Fest der Proteste, der Million auf den Straßen, kann das nicht das letzte Wort der Regierung sein. Wir setzen Union und SPD jetzt eine letzte Frist – und sagen: Mit Symbolpolitik werdet Ihr uns nicht los. Legt bis zum 29. November – zum Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der GroKo – einen Plan vor, der das Kippen des Klimasystems wirklich verhindert.

Viele Hunderttausend Unterschriften unter einem solchen Ultimatum – das kann insbesondere die SPD antreiben. Olaf Scholz und andere führende SPD-Politiker*innen haben erst letzte Woche den Klimaschutz zur Koalitionsfrage erklärt[3]Merken sie, dass ihr vorgetäuschter Klimaschutz keine Ruhe bringt, müssen sie nachverhandeln. Sonst droht ihnen am 29. November der nächste große Klimastreik – kurz bevor die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember die GroKo-Halbzeitbilanz zieht.

Schon am Mittwoch will das Kabinett seine Klimapläne verabschieden. Haben wir mindestens 500.000 Unterschriften unter unserem Eil-Appell, werden wir vor dem Kanzleramt Union und SPD unser Entsetzen verdeutlichen. Mit einer halbierten Erdkugel zeigen wir: Klimaschutz mit halber Kraft nehmen wir nicht hin. Doch unter dieser Botschaft brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Bitte machen Sie jetzt mit!

Viel Wirbel um wenig: Lange tagte ein „Klimakabinett“, die Regierung holte zig Gutachten zum Klimaschutz ein, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Menschheitsaufgabe“.[4] Zuletzt verhandelte die Große Koalition sogar die ganze Nacht durch – all das sollte beweisen: Union und SPD nehmen die Klimapolitik endlich ernst. Schließlich ist die unkontrollierte Aufheizung der Atmosphäre seit Monaten für viele Bürger*innen das wichtigste Thema.[5]

Nun legt sich der Staub – und die Regierung hält fast nichts in der Hand. An die Knackpunkte traut sie sich nicht heran:

  • Im Verkehr sind die CO2-Emissionen seit 1990 kaum gesunken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird daran jetzt wenig ändern. Seine teuren Förderprogramme sollen verdecken: Diesel und Benziner dürfen unbegrenzt weiterlaufen, ein Ausstiegsdatum fehlt. Und an Tempolimit oder SUV-Schwemme traut sich die Regierung erst gar nicht ran.
  • Bei der Stromerzeugung bleibt es dabei: Der Kohleausstieg kommt erst in 20 Jahren – 2038 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Gleichzeitig würgt die Koalition den Ausbau der Windkraft mit dem neuen Mindestabstand zu Gebäuden weiter ab. Der einzige Lichtblick: Für die Solarenergie fällt endlich der unsinnige Ausbaudeckel.
  • Den CO2-Preis setzt die Regierung mit 10 Euro pro Tonne lächerlich niedrig an. Auf maximal 60 Euro darf er in den nächsten sieben Jahren steigen. Doch selbst dann wirkt er noch nicht – dafür müsste er deutlich höher sein. Weil gleichzeitig die Pendlerpauschale steigt, wird Autofahren zuerst für viele sogar günstiger.
  • Die Koalition fördert mit viel Geld Bahn, Radwege oder Elektroautos. Das ist natürlich gut – bleibt aber so lange absurd, wie noch mehr Geld in Klimakiller fließt. So genießen Diesel oder Flugbenzin auch in Zukunft große Steuervorteile, und die Regierung steckt Milliarden in den Bau neuer Fernstraßen und Autobahnen.[6]

Unterm Strich: ein Sammelsurium an halbgaren Einzelmaßnahmen, geschmückt mit teils ziellosen Fördermilliarden. So versucht die Koalition, den Eindruck zu erwecken, sie schütze endlich konsequent das Klima.

Wir sehen: Die Regierung reagiert auf unsere Proteste – doch gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen zeigen: Uns bringt sie so nicht zum Schweigen. Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht mehr! Lassen Sie die Regierung damit nicht durchkommen – unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Eil-Appell für mehr Klimaschutz.