Beitrag von Lobby Control Berlin

der „Dieselgipfel“ hat nochmal vor Augen geführt, was Sache ist: Deutschland hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da haben die Autokonzerne jahrelang Verbraucher und Öffentlichkeit betrogen und belogen, gegen Gesetze verstoßen, die Luft verdreckt und Menschen krank gemacht – und die Bundesregierung lädt die Unternehmer zum freundlichen Gespräch. „Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet“, urteilte „Die Zeit“ treffend.

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist das Resultat des „Dieselgipfels“ ebenso erwartbar wie beschämend: Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen. Statt teurer technischer Nachrüstungen soll es lediglich Software-Updates geben. Die kosten die Autobauer schlappe 50 Euro pro Wagen. Klar ist: Die dadurch erwartete Minderung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent reicht nicht, um die Belastung in Städten wie MünchenStuttgart oder Hamburg ausreichend zu senken. Aufatmen dagegen bei den Börsianern: Die Aktienkurse von BMW, Daimler und VW legten nach dem Gipfel wieder zu.

Doch es regt sich Widerstand. In Umfragen befürworten drei Viertel der Deutschen einen härteren Kurs gegen die Autoindustrie. Auch viele Journalisten sind entsetzt. Das Handelsblatt kritisiert das „Doppelkartell“ von Autoindustrie und Politik, Spiegel Online wirft der Politik vor, als Kontrollorgan der Industrie zu versagen und die Süddeutsche Zeitung spricht von „der Arroganz der Macht“.

Auch wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Interviews und Statements zur Rolle der Autolobby gegeben, unter anderem im ZDF Morgenmagazin, dem Deutschlandradio, Arte, sowie zahlreichen internationalen Medien.

Unsere Botschaft: Angesichts der starken personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie ist auf eine Einsicht bei den Verantwortlichen nicht zu setzen. Nur öffentlicher Druck wird sie bewegen. Unterstützen sie deshalb unsere Forderung nach mehr Lobbykontrolle und Transparenz.

Unterschreiben Sie bei unserer Online-Aktion zur Bundestagswahl 2017

Vielen Dank und lobbykritische Grüße
Sebastian Meyer, LobbyControl Berlin