Newsletter 27.04.18 - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. - Menschen für Tierrechte -

Im Brennpunkt: TIERSCHUTZ IN NRW

schweine in Mastanlage (1)

Der Tierschutz steht in NRW derzeit mehr als in anderen Bundesländern auf dem Prüfstand. Der Erhalt des Tierschutz-Verbandsklagerechtes, Stalleinbrüche zur Dokumentation tierschutzwidriger Schweinehaltungen, Klage gegen das zuständige Veterinäramt sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen – und mittendrin NRWs Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, zuständig für das Ressort Tierschutz.

Rechtlich gilt sie als unbeteiligt an den schlechten Haltungsbedingungen der „Schweine“ im Familienbetrieb. Hinzu kam, dass Schulze Föcking Anfang April die Stabstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause auflöste, was erneut für Schlagzeilen sorgte. Die Stabsstelle führte auch eine Akte zu den Tierschutzverstößen im Familienbetrieb. Zu den Missständen in der Mastanlage beantwortete Schulze Föcking bereits im Herbst letzten Jahres die Fragen der Abgeordneten. Zur Schließung der Stabstelle Umweltkriminalität am vergangenen Mittwoch.

Unser Fazit zum Gebräu aus Daten, Fakten, Mutmaßungen und Spekulationen: Christina Schulze Föcking hat in ihrer Amtszeit bisher noch keine konkreten Maßnahmen zur Fortentwicklung des Tierschutzes ergriffen. Dabei will sie die Empfehlungen des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) vom März 2015 umsetzen, wie sie dem Landtag im Rahmen der Befragung im September 2017 mitteilte. Das WBA-Gutachten sieht einschneidende Tierschutzverbesserungen gerade in den Bundesländern vor. Nur effektive Tierschutztaten können Christina Schulze Föcking nun den Weg aus dieser verfahrenen Situation weisen. Worte reichen nicht aus.