von:  Martin Rücker (foodwatch)"

Foodwatch:
Agrar-Lobbyisten in der Politik und als politische Entscheidungsträger

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die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben - neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht. Er muss ein wahrer Tausendsassa sein, denn er ist selbst Landwirt und führt dazu noch sage und schreibe 21 (!) Funktionen "nebenher" auf. WIE kann das funktionieren? Und vor allem: WARUM machen Abgeordnete das?

Die Antwort ist so einfach wie skandalös. Diese Politiker - Herr Röring ist nur einer von vielen - verdienen nicht nur mehrfach. Sie arbeiten gleichzeitig als Unternehmer, Berater, Aufsichtsrat und, ja: als Lobbyist. Eine Ämterhäufung, die hochproblematisch ist für unsere Demokratie!

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Herr Röring sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG gleichzeitig Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, besitzt er einen eigenen Schweinemastbetrieb. Er lobbyiert für seine eigenen Interessen - und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden!

Was hat das mit Volksvertretung noch zu tun? Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Leider geht es nicht um Einzelfälle, die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik hat längst höchste Kreise erreicht. Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, "nebenher" Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 "Pate" (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais - Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

Das schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit "verbraucherpolitischer Sprecher" seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen...

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: "Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich." - "Lukrative Posten" als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer
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