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Sachsen-Anhalt: Tierschutz bei der Landtagswahl  / Borchert-Kommission in der Kritik

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­ Newsletter Nr. 09/21 vom 04. Juni 2021 ­
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­ Inhalt
  • Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: So stehen die Parteien zum Tierschutz
  • Nachsehen: Podiumsdiskussion: Wir haben die Wahl – Tiere nicht.
  • Ausstieg aus dem Tierversuch: Nicht locker lassen!
  • Bundestagswahl: Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende
  • Neue Gemeinschaftskampagne: „Rewe-Qualfleisch? Ohne mich!“
  • Tierschutzorganisationen kritisieren Borchert-Kommission
  • Skandalös: Gericht erlaubt Transport nach Marokko
  • Hackerangriff legt weltgrößten Fleischkonzern lahm
  • Agrarausschuss für ein Ende der Käfighaltung
  • Medien-Tipps
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Liebe Leserinnen und Leser,
am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Sichtung der Wahlprogramme der bisher am stärksten im Parlament vertretenen Parteien ergibt, dass die meisten Parteien kein Tierschutzkonzept haben. Zwar wollen einige den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft fördern, an die wichtige Umstellung der menschlichen Ernährung auf pflanzliche Eiweißträger traut sich jedoch leider keine der etablierten Parteien heran. In Anbetracht der Tatsache, dass Wissenschaftler wegen der akuten Bedrohung durch Klimawandel, Artensterben und der Zerstörung von Ökosystemen den „planetaren Notstand“ ausrufen, sind die Programme der Parteien in Sachsen-Anhalt verstörend unambitioniert.
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Fern von ländlicher Idylle: Die Programme der Parteien in Sachsen-Anhalt sind in Bezug auf den Tierschutz verstörend unambitioniert.
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Enttäuschend ist auch die fehlende Bereitschaft aller etablierten Parteien, den Ausstieg aus dem Tierversuch anzupacken. Die Grünen haben das Thema zwar im Programm, jedoch verfolgten auch sie keine konsequente Ausstiegsstrategie. Mehr dazu lesen Sie in der ausführlichen Pressemitteilung.
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Nachsehen: Podiumsdiskussion „Wir haben die Wahl – Tiere nicht!“
Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltete das Bündnis für Tierschutzpolitik, dem auch der Bundesverband angehört, am 3. Juni die digitale Podiumsdiskussion „Wir haben die Wahl – Tiere nicht“. Teilnehmer waren Renate Künast (Grüne), Susanne Mittag (SPD), Dr. Kirsten Tackmann, (Linke), Dr. Gero Hocker (FDP) und Alois Gerig (CDU). Moderiert wurde die Diskussion von der Autorin und Journalistin Dr. Tanja Busse.
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In ihrem Einleitungsvortrag kritisierte die Ethikerin und Theologin Dr. Simone Horstmann mit klaren Worten den Zivilisationsbruch durch die abgründige Gewalt, die wir täglich den Tieren antun. Diese führe zu einem fatalen biopolitischen Menschenbild, das der Logik folge, dass Tiere sterben müssten, damit Menschen leben könnten. Sie forderte, keine weitere Feinregulierung eines Systems, das nicht reformierbar sei. In der folgenden Diskussion setzen sich die Abgeordneten u.a. mit der Landwirtschaftspolitik, den Ergebnissen der Borchert-Kommission, Qualzuchten, Tiertransporten und Tierversuchen auseinander. Hier können Sie die Aufzeichnung der 96-minütigen Diskussion nachsehen: www.youtube.de
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Ausstieg aus dem Tierversuch: Nicht locker lassen!
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September haben wir die letzten Monate alle unsere Kräfte gebündelt um dem Ausstieg aus dem Tierversuch einen Platz in den Wahlprogrammen zu sichern. Von der neu gebildeten Regierung verlangen wir die Konzipierung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für den Schrittweisen Ausstieg aus dem System Tierversuch, für eine humanrelevante und tierleidfreie Wissenschaft der Zukunft. Auch Sie können diese Forderung schon vor der Wahl weiter unterstützen und mit Ihrer Unterschrift der Kampagne Ihre Stimme geben. Zusätzlich können Sie die Petition auch verbreiten und teilen über FacebookTwitter und Co. Gemeinsam sind wir stark!
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Bundestagswahl: Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende
Anlässlich der Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine zehn Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende vorgestellt. Um das kurze Zeitfenster zu nutzen, das der Menschheit noch bleibt, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, fordert er eine umfassende Ernährungsstrategie für tier- und klimafreundliche Ernährungsformen. Ziel muss nach Ansicht des Tierrechtsverbandes eine pflanzenbasierte Ernährung sein. Weitere Forderungen betreffen die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Reduzierung der Tierbestände und Ausstiegsförderungen für Landwirte, die ihre Tierhaltung beenden wollen. Hier lesen Sie die Pressemitteilung und können sich die 10-seitige Broschüre als PDF herunterladen: www.tierrechte.de
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Neue Gemeinschaftskampagne: „Rewe-Qualfleisch? Ohne mich!“
Seit dem 18. Mai rufen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Bundesverband und sieben weitere Tierschutzorganisationen zum Protest gegen Qualfleisch von Rewe auf. Gemeinsam mit kritischen KundInnen fordern sie Deutschlands zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler auf, höhere Tierschutzstandards in der Hühnermast einzuführen. Bitte unterzeichnen Sie die dazugehörige Petition. Mehr dazu lesen Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
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Tierschutzorganisationen kritisieren Borchert-Kommission
Mehrere Tierschutzverbände kritisieren den bisherigen Verlauf der Gespräche der sogenannten Borchert-Kommission. Die Kommission, auch Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung genannt, soll offiziell den Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Konkret bemängelten die Vereine, dass die Arbeit der Kommission zu eng an das vom Landwirtschaftsministerium geplante „Tierwohlkennzeichen“ geknüpft sei. Das Label solle künftig freiwillig und „ohne weitere Anstrengungen“ der Tierhalter vergeben werden.
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Der tatsächliche Einfluss von Gremien wie der Borchert-Kommission oder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist höchst fraglich. Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle die Politik mit diesen Gremien den Eindruck zu erwecken, dass sie sich mit diesen wichtigen Themen befasst und den Tierschutz beteiligt. Was die Gremien dann letztlich vorschlagen, erscheint oft leider völlig nebensächlich. Wegen dem Festhalten am schädlichen System der Direktzahlungen gab Greenpeace vor Kurzem seinen Ausstieg aus der Zukunftskommission Landwirtschaft bekannt.
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Skandalös: Gericht erlaubt Transport nach Marokko
Wieder hat ein Gericht den Transport von mehr als 500 trächtigen Kühen vom Emsland nach Marokko erlaubt, obwohl klar ist, dass dort massiv gegen EU-Tierschutzauflagen verstoßen wird. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) untersagte den Transport zunächst und wies den zuständigen Landkreis an, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen – leider vergebens. Der betroffene Rinderzüchter wehrte sich per Eilantrag und bekam letztlich vor dem Oberverwaltungsgericht recht.
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Foto: alessandro0770/stock.adobe.com
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Die Richter sahen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Rinder in Marokko nicht tierschutzgerecht behandelt werden würden. Der Bundesverband hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mehrfach dazu aufgefordert, tierquälerische Transporte zu Schlacht- und Zuchtzwecken komplett zu untersagen. Beobachter erwarten vor der anstehenden Bundestagswahl jedoch keine rechtskräftige Entscheidung mehr.
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Hackerangriff legt weltgrößten Fleischkonzern lahm
Ein Hackerangriff auf den weltgrößten Fleischkonzern JBS hat große Teile der Produktion in Nordamerika und Australien für Tage lahmgelegt. JBS ist weltweit tätig. Der Umsatz des brasilianischen Konzerns beläuft sich auf über 50 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das mit Tierleid und der Zerstörung des Regenwaldes verdient wird. Von einem Sabotageakt durch TierschützerInnen wird nicht ausgegangen. Mehr dazu auf zeit.de.
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Agrarausschuss für ein Ende der Käfighaltung
Im April erhielt die EU-Bürgerinitiative gegen Käfighaltung schon großen Zuspruch bei der Anhörung im EU-Parlament. Im Mai folgte nun auch der EU-Agrarausschuss mit dieser Einschätzung und fordert in einer Resolution die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in der Landwirtschaft zu überarbeiten und damit die Grundlage für ein Auslaufen der Käfighaltung in der EU bis 2027 zu legen.
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Die Abstimmung dazu im Parlament wird voraussichtlich in der nächsten Woche stattfinden. Wir machen bei den Abgeordneten Druck und fordern sie auf, „Superhelden“ für die Tiere zu werden und für die Abschaffung der Käfighaltung zu stimmen. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Tweets an die Abgeordneten teilen.
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