Grundgesetz Artikel 20

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden. Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.

GG artikel 20

1 - Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2 - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 

3 - Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4 - Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Grundgesetzt Artikel 20a

Inhalt des Artikles 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

GG artikel 20a

BGB - Befugnisse des Eigentümers gesetz waage

§ 903 BGB

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

Rechtsgrundlage Paragraphen

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)      

Titel 1 - Inhalt des Eigentums (§§ 903 - 924)

BGB - Haftung des Tierhalters gesetz waage

Die Haftung des Tierhalters ist vom Gesetzgeber in § 833 Satz 1 BGB im Grundsatz als Gefährdungshaftung angelegt. Es kommt also nicht auf ein Verschulden des Tierhalters an, so daß auch der Deliktsunfähige (s. §§ 827, 828 BGB) nach § 833 Satz 1 BGB haftet.

Der Grundsatz der Gefährdungshaftung ist für Haustiere (s. u. Ziff. III, 1) durchbrochen. Hier haftet der Tierhalter für vermutetes Verschulden, gegen das er den Entlastungsbeweis antreten kann. Die Haftung des Tieraufsehers nach § 834 BGB ist ebenfalls Haftung für vermutetes Verschulden und vermuteten ursächlichen Zusammenhang, gegen das der Entlastungsbeweis möglich ist.
vom Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg

§ 833 - Gesetzestext -

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

 

Rechtsgrundlage - Paragraphen - Haftung des Tierhalters

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)      

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)      

Titel 27 - Unerlaubte Handlungen (§§ 823 - 853)

 

 

 

BGB - Definition Wilde Tiere

Die Definition "Wilde Tiere", ist in den verschiedenen deutschen Gesetzen nicht einheitlich. Im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesartenschutzgesetz ist von frei lebenden Tieren die Rede, aber wild lebende Tiere, heißen Wild und unterliegen dem Jagdrecht, dass hat aber wiederum nichts mit den "Wilden Tieren" des BGB zu tun.

W
ilde Tiere, heißt im Gesetz nicht, dass diese Tiere besonders gefährlich sind, sondern wild lebende, "herrenlose" Tiere (also Tiere, welche nicht Eigentum eines Menschen) sind, die sich in Freiheit befinden.

gesetz waage

§ 960 Wilde Tiere - Gesetzestext -

(1)
Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden.
Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. 

(2)
Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. 

(3)
Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

Rechtsgrundlage Paragraphen


Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)      

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)      

Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984)      

Untertitel 5 - Aneignung (§§ 958 - 964)    

 

Tierschutz-Transport-Verordnung tiertransport

Gesetzestext - Stand 2017 -

Merkblatt EG Nr, 1/2005 - Gültig ab 05.01.2007

EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport

Mit dieser EU-Verordnung wird der Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Europäischen Union (EU), der in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, geregelt.Mit dieser EU-Verordnung wird der Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Europäischen Union (EU), der in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, geregelt. Quelle: aid / Peter Meyer

Transportkette und Verantwortlichkeiten

Nach der EU-Verordnung unterliegt die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere sämtlichen Personen, die am Transportgeschehen, einschließlich Be- und Entladevorgänge, beteiligt sind. All diese Personen müssen während der Vorgänge, für die sie zuständig sind, auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften achten.