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n-tv.de, Berlin, Washington, Br\u00fcssel - \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
n-tv.de - Politik
  1. Nach 2021 schickt die Bundesmarine erneut Kriegsschiffe in den Indopazifik. Im kommenden Jahr sollen laut Verteidigungsminister Pistorius eine Fregatte und ein Versorgungsschiff nach Ostasien auslaufen - als Reaktion auf Chinas territoriale Ambitionen.
  2. Um ein Gegengewicht zum Machtanspruch Chinas zu schaffen, setzen die USA im indopazifischen Raum auf Sicherheitsbündnisse. Chinas Verteidigungsminister warnt jedoch vor einem "heftigen Konflikt", der weltweit zu "unerträglichen Schmerzen" führen könnte.
  3. Die Liste der Waffen, die sich die Ukraine für die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete wünscht, ist lang. Neben Kampfjets und Panzern braucht das Militär aber vor allem eins: Munition. Doch Kiew hat nur wenig von den Spenden der Verbündeten, wenn ein Land nicht mitmacht: Bulgarien.
  4. Ein zweijähriges Kind soll bei einem nächtlichen Luftangriff auf die Stadt Dnipro getötet worden sein. Unter den Trümmern sind nach ukrainischen Angaben noch weitere Menschen eingeschlossen. Drei Kinder werden schwer verletzt.
  5. Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland, verschwand zuletzt aber in der Bedeutungslosigkeit. Mit einem neuen Namen will die Partei nun wieder durchstarten: Auf dem Parteitag in Riesa wird aus der NPD "Die Heimat".
  6. Jeden Tag wird mit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Truppen gerechnet. Doch dafür müssen offenbar noch einige Hindernisse überwunden werden. Die "Washington Post" berichtet von nächtlichen Geheimoperationen.
  7. In Leipzig demonstriert die linke Szene gegen die Verurteilung von Lina E. zunächst friedlich. Doch irgendwann fliegen Steine, Flaschen und ein Brandsatz Richtung Polizei. Die ist mit einem Großaufgebot vor Ort und setzt in der Nacht mehrere Hundert Menschen zeitweise fest. Die Aktion wird kritisiert.
  8. Die transatlantische Politik von US-Präsident Biden war "nur der Sprung einer toten Katze", sagt Jeremy Shapiro, Experte für US-Außenpolitik. Den Europäern rät er, sich unabhängiger von den USA zu machen, "denn das werden sie in den kommenden Jahren brauchen, gerade im Umgang mit Russland".
  9. Beim gewaltsamen Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen Demonstranten in Peking kommen 1989 Hunderte Menschen ums Leben. Das Massaker ist in China auch heute noch ein Tabu-Thema. Wer öffentlich gedenkt, bekommt Probleme mit der Polizei - wie nun in Hongkong.
  10. Bei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.
  11. Überholmanöver werden auf See normalerweise mit viel Sicherheitsabstand vollzogen. In der Straße von Taiwan nutzt es ein chinesisches Schiff für eine riskante Operation. Wohl kein zufälliges Ziel ist der US-Zerstörer "USS Chung-Hoon".
  12. Beim asiatisch-pazifischen Sicherheitstreffen in Singapur gibt es viele Möglichkeiten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Neben den offiziellen Kanälen nutzen die verschiedenen Staaten auch die inoffiziellen. So kommt es zu einem hochrangigen Geheimtreffen.
  13. Verteidigungsminister Boris Pistorius geizt bei der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog nicht mit klaren Ansagen. Nun richtet er eine in Richtung Indopazifik-Staaten. Von ihnen fordert er mehr Haltung, besonders in Bezug auf den Ukraine-Krieg.
  14. Es ist ein Kompromiss in nahezu letzter Sekunde: Das Schuldenlimit in den USA wird ausgesetzt, das entsprechende Gesetz ist unterschrieben. Dadurch können Demokraten und Republikaner einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten abwenden.
  15. Zwei Schusswaffenangriffe in kurzer Zeit führen zu 18 Todesopfern in und um Belgrad. Zehntausende Menschen machen darauf mobil, um gegen Gewalt zu protestieren. Ihre Kritik richten sie gegen die Regierung - doch die belächelt das Ganze.
  16. Erdogan stellt sein neues Kabinett auf. Das Finanzressort soll Ökonom Mehmet Simsek übernehmen. Der könnte eine Abkehr von dem bisherigen wirtschaftlichen Kurs des Landes bedeuten. Damit könnte die derzeit stark gebeutelte Wirtschaft wieder auf Kurs kommen.
  17. Trotz eines Verbots ziehen Demonstranten in Leipzig los, um gegen das Urteil gegen die linksextreme Lina E. zu protestieren. Es beginnt friedlich und endet mit Prügel und Wurfgeschossen. Die Polizei wiederum hält rabiat dagegen. Für die Beamten gibt es Kritik, für ein paar Teilnehmer Haftbefehle.
  18. Derzeit machen sich viele politisch Verantwortliche Gedanken, warum die AfD in Umfragen so gut dasteht. Bundeskanzler Scholz sieht in der Unsicherheit in der aktuellen Krisenlage den Hauptgrund. Er wolle dem den Glauben an das Land, an Europa entgegensetzen.
  19. Seit Tagen mobilisiert die linke Szene für eine Großdemonstration in Leipzig heute. Da die eigentlich geplante Solidaritätskundgebung für die verurteilte Lina E. verboten wird, versammeln sich rund 1500 Menschen zu einer Ersatzdemo. Mehrere Polizisten werden verletzt.
  20. Seit Tagen meldet Russland ukrainischen Beschuss in der Grenzregion Belgorod. Demzufolge kamen mehrere Zivilisten ums Leben, zahlreiche Menschen seien auf der Flucht.
  21. Die Invasion in der Ukraine kostete bereits Zehntausenden Russen das Leben. Auch nach der Mobilisierung bleiben größere Erfolge aus. Weitere Musterungsstellen im Land sollen die Rekrutierung neuer Soldaten vorantreiben. Derweil wird die Kritik an der russischen Kriegsführung im Land lauter.
  22. Für CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel.
  23. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eskaliert zuletzt erneut. In der Grenzortschaft Zvecan gibt es zahlreiche Verletzte. Die EU droht nun beiden Staaten, bleibt aber nebulös. Geld könnte dabei aber eine entscheidende Rolle spielen.
  24. Laut ägyptischer Darstellung überquert ein Polizist bei der Verfolgung Krimineller die Grenze nach Israel. Der israelischen Armee zufolge greift er dagegen zwei Soldaten an und wird später bei einem Schusswechsel getötet. Beide Länder wollen den Vorfall nun gemeinsam aufklären.
  25. Der Berliner Ben von Rimscha ist Chef einer Buchhandlung in Kreuzberg. Neulich hat er seinen Ärger über Leute öffentlich gemacht, die ihm den Verkauf "sexistischer", "frauenfeindlicher" und "faschistischer" Werke vorwerfen - und damit auch Postkarten von Loriot meinen.
  26. Kommende Woche beraten die Innenminister der EU erneut über eine Reform der gemeinsamen Asylregeln. Auch Deutschland will sich diesen anschließen - und etwa Asylzentren außerhalb der EU errichten. Mehr als 100 Künstler aus Deutschland kritisieren dies scharf.
  27. Nach der Gewalt in der vergangenen Nacht brennen auch heute wieder Autos in Leipzig. Die linksextreme Szene hat zu einer Solidaritätsdemo für die verurteilte Lina E. aufgerufen. Beschwerden gegen das Verbot der Großdemonstration scheitern in sämtlichen Instanzen. Die Polizei stellt sich auf erneute Krawalle ein.
  28. Bei den Kämpfen auf russischem Boden in der Grenzregion Belgorod sieht Söldnerführer Prigoschin ein eklatantes Versagen des Militärs. Er erwägt, seine Wagner-Truppen dort einzusetzen, befürchtet aber, die könnten dort "mit dem nackten Arsch auf dem Frost" sitzen.
  29. Nicht selten arten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockergruppen in Schießereien aus. Mit einem neuen Gesetz will Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Mitglieder zumindest auf legalem Weg keine Waffen mehr kaufen können.