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n-tv.de, Berlin, Washington, Br\u00fcssel - \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
n-tv.de - Politik
  1. Um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.
  2. In der Corona-Pandemie befindet sich Australien im Krisenmodus. Der damalige Premier Morrison glaubt, die Lösung für alle Probleme zu kennen: Er muss alles selbst regeln. Dazu übernimmt er mehrere Ministerposten - heimlich und ohne die eigentlichen Amtsinhaber zu informieren. Das hat nun späte Konsequenzen.
  3. Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".
  4. Chinas Kommunistische Partei versucht, weitere Proteste gegen die Regierung mit einer Drohkulisse zu unterdrücken. "Kriminelle Aktionen" würden verfolgt. Verantwortlich macht die Führung in Peking "feindliche" Kräfte.
  5. Ein Urteil des Obersten Gerichts erlaubt in den USA gleichgeschlechtliche Ehen. Als dessen rechte Mehrheit das Recht auf Abtreibungen kippt, wächst die Sorge, dass erzkonservative Richter auch die Homo-Ehe kassieren. Die Demokraten wollen diese deshalb per Gesetz bewahren. Der Senat stimmt nun dafür.
  6. Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitol. Ihr Gründer Rhodes tritt dabei "wie ein General auf dem Schlachtfeld" auf. Ein Gericht verurteilt den Ex-Soldaten nun. Dem Yale-Absolventen und einem weiteren Anführer drohen 20 Jahre Gefängnis.
  7. Finanzminister Lindner will keine Abstriche bei Toleranz und Liberalität machen. Deutschland habe aber eben auch wirtschaftliche Interessen, sagt er zum Flüssiggas-Liefervertrag mit Katar. Merz' Kritik daran weist der FDP-Chef zurück und macht der Union selbst Vorwürfe.
  8. Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.
  9. Mehr als 30 Flugabwehrsysteme vom Typ "Gepard" hat Berlin an die Ukraine geliefert. Und es werden wohl noch mehr. Daneben erneuert Kanzler Scholz seine Offerte an Polen, Patriot-Flugabwehrbatterien zu liefern. Warschau hat bislang deren Stationierung in der Ukraine als sinnvoller eingestuft.
  10. Österreichs frühere Familienministerin Sophie Karmasin soll in der Korruptionsaffäre um geschönte Meinungsumfragen, in die Ex-Kanzler Kurz verstrickt ist, eine zentrale Rolle spielen. Nun ist sie auch wegen unrechtmäßiger Lohnfortzahlung angeklagt.
  11. Der Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums nimmt unter anderem Chinas Nukleararsenal genau in den Blick: Peking verfüge demnach aktuell über 400 einsatzfähige Sprengköpfe. Bis 2035 könne sich der Bestand vervierfachen, so die Befürchtung des Pentagons.
  12. Seit Tagen warnt die Ukraine ihre Bürger vor der nächsten russischen Angriffswelle. Am Nachmittag tönen im ganzen Land die Sirenen und ein weiterer massiver Beschuss setzt ein. Derweil organisiert die NATO in Bukarest Winterhilfe für das gebeutelte Land.
  13. Erst hieß es Januar, dann März, schließlich Mai. Nun einigen sich die Verkehrsminister auf den 1. April als Start für das 49-Euro-Ticket. Bei den Verzögerungen im Betriebsablauf geben sich Bund, Länder und Verkehrsunternehmen gegenseitig die Schuld.
  14. Sie ist eines der Gesichter der Opposition in Belarus und sitzt dort seit mehr als zwei Jahren bereits in Haft - unter anderem wegen "Verschwörung zur Machtergreifung". Nun wird sie auf eine Intensivstation in Gomel eingeliefert.
  15. Immer wieder wurden seit dem russischen Angriffskrieg Drohnen über Öl-Plattformen in der Nordsee gesichtet. Dem Sohn eines Ex-KGB-Mitarbeiters mit Verbindungen zu Russlands Präsidenten Putin wird wegen unerlaubten Drohnenflügen in Spitzbergen der Prozess gemacht.
  16. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister verurteilt Außenministerin Baerbock den Krieg als Zivilisationsbruch. Als der ukrainische Außenminister Kuleba zum Schutz vor Raketen und Kälte um Patriot-Raketen bittet, zeigt sie sich zurückhaltend. Die USA sagen Kiew Millionen für Generatoren zu.
  17. Mitte November bricht der Öltanker "Alithini II" von Lagos, der Hauptstadt Nigerias, zu einer Fahrt nach Las Palmas auf. Was zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnt: Auch drei blinden Passagieren gelingt es, auf abenteuerliche Weise mitzufahren.
  18. Laut Plan soll Berlin ab 2045 klimaneutral sein, die Initiative "Klimaneustart" will aber erreichen, dass dieser Status bereits 2030 erreicht wird. Die für einen Volksentscheid notwendige Stimmenzahl ist nun erreicht worden. Der Abstimmungstermin bleibt aber weiter unklar.
  19. In Ceausescus Diktator-Palast verhinderte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel 2008 den sofortigen NATO-Beitritt der Ukraine. Heute beraten an dem historischen Ort die Außenminister des Bündnisses über Winterhilfen für das überfallene Land. Außenministerin Baerbock wählt starke Worte.
  20. Mit Wumms und Doppelwumms will die Ampel Zuversicht für den Winter verbreiten. Doch mehr als drei Viertel der Deutschen fürchten, dass sie die erhöhten Preise für Energie kaum oder gar nicht ausgleichen werden.
  21. Der Krieg in der Ukraine ist noch lange nicht beendet, doch die G7-Staaten bilden ein Netzwerk, um alle Kriegsverbrechen auf hohem Niveau zu ermitteln und zu dokumentieren. Keiner der Täter dürfe sich sicher fühlen, auch nicht die Kreml-Spitze, sagt Justizminister Buschmann.
  22. Holocaust-Leugner Horst Mahler hat bereits lange Haftstrafen verbüßt. Für anti-jüdische Schriften steht der 86-Jährige erneut vor Gericht. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des "deutschen Volksgeistes" gegen das Judentum.
  23. Eine große Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für die Protestaktionen von Gruppen wie der "Letzten Generation". Dass der Protest in Gewalt gegen Personen ausartet, fürchten deutlich weniger Befragte.
  24. Die Ampel will die Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Da die Hürden vor allem in EU-Institutionen hoch sind, soll eine Studie helfen, die Argumente des Bundes zu belegen. Der Schwarzmarkt soll zurückgedrängt werden, der Konsum nicht steigen und Kinder- und Jugendliche besser geschützt werden.
  25. Ausgelöst durch ein Feuer im Lockdown wachsen in China die Proteste gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes. Doch hinter der Wut der Bürger steckt viel mehr: Vielerorts erheben sich Stimmen gegen das gesamte politische System. Für die Leute sei der "Siedepunkt erreicht", meint ein Experte.
  26. Erstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung.
  27. Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.
  28. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland die Zusammenstellung seiner Truppen und damit seine Taktik in der Ukraine verändern. Die Bataillonsgruppen gehören demnach der Vergangenheit an. Das soll nach zahlreichen Rückschlägen mehr Flexibilität für die Truppen bringen.
  29. In seiner ersten außenpolitischen Rede justiert der britische Premier das Verhältnis zu China neu. Peking sei eine systemische Herausforderung. Er stellte sein Land in dieser Frage an die Seite der westlichen Verbündeten. Zudem zog er klare Grenzen im Verhältnis zur EU.