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n-tv.de, Berlin, Washington, Br\u00fcssel - \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
n-tv.de - Politik
  1. China betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Landes und macht das mit drastischen Gesten deutlich. Laut Berichten aus Taiwan gibt es in den letzten 24 Stunden zahlreiche Flüge von chinesischen Kampfjets in den eigenen Luftraum.
  2. Die Digitalisierung des Justizwesens macht Fortschritte. Justizminister Buschmann einigt sich mit den Ländern auf ein Paket über 200 Millionen Euro. Ein digitales Datenbankgrundbuch ist nur ein Teil davon.
  3. Bald wird Ex-Präsident Trump nach New York reisen, um sich die Anklage gegen ihn im Fall Stormy Daniels anzuhören. Der zuständige Richter für den Fall urteilte bereits zuvor zu Trumps Ungunsten. All dies könnte nur der Anfang sein.
  4. In dieser Woche räumt die Ampelkoalition einige Streitthemen ab - hat aber auch noch einige vor der Brust. Eins davon: die Kindergrundsicherung. Die Grünen dringen nun auf eine baldige Lösung.
  5. Während der Kanzler in seiner Zeitenwende-Rede betont, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts ist, wie zuvor, verweisen altgediente SPD-Genossen auf die Entspannungspolitik alter Schule. Die sei nicht überholt, schreiben der Sohn von Willy Brandt und 200 Unterzeichner an Scholz.
  6. Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern werden nicht verpflichtet, eine funktionsfähige Öl- oder Gasheizung nach 30 Jahren auszutauschen. Wer allerdings eine neue Anlage einbaut, muss ab Januar 2024 auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Ampel legt auch noch weitere Details fest.
  7. Am Dienstag könnte es für Donald Trump ernst werden. Dann soll nach US-Medienberichten in New York die Anklage gegen ihn verlesen werden. Und die kann der Ex-US-Präsident nicht aussitzen. Da Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden, muss er vor Gericht erscheinen.
  8. Mehr Luftabwehr, mehr Anti-Raketen-Kapazitäten mehr Überwachung: Die neun Länder der NATO-Ostflanke drängen die USA, die Militärkapazitäten auf ihrem jeweiligen Gebiet auszuweiten. Anders sei der Gefahr aus Moskau nicht zu begegnen. Der Ukraine sichern sie weiter Hilfe zu und sprechen von einem entscheidenden Monat für Kiew.
  9. Die Cannabis-Legalisierung wird zum Start wohl nicht flächendeckend in Deutschland kommen. "In Kürze" solle ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden, erklärt Gesundheitsminister Lauterbach. Demnach soll der Versuch zunächst in Modellregionen erprobt werden.
  10. Spaniens Ministerpräsident Sánchez reist nach Peking, um die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg auszuloten. Die Bilanz des Besuchs fällt jedoch eher ernüchternd aus. Anstatt den russischen Angriff zu verurteilen, kritisiert Staatschef Xi den Westen für die "extremen Sanktionen" gegen seinen "strategischen Partner".
  11. Ibiza und kein Ende: Im Sog der Ermittlungen rücken die österreichischen Behörden bei zwei Zeitungen ein. Beide sollen gegen Anzeigen wohlwollend über den damaligen Kanzler Kurz berichtet haben. Dieser wirft einem früheren Vertrauten vor, in der Hoffnung auf Straffreiheit Vorwürfe gegen andere zu erheben.
  12. Über Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell. Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe.
  13. Im Jahr der US-Präsidentschaftswahl 2016 fließen 130.000 Dollar von Donald Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Nach Bekanntwerden der Zahlung versteckt sich die heute 44-Jährige nicht, schreibt Memoiren, geht in Talkshows. "Ich bin kein Opfer", sagt sie.
  14. Im zweiten Anlauf gibt die Länderkammer grünes Licht für das 49-Euro-Ticket. Zudem ebnet der Bundesrat einer leichteren Anmeldung von Autos den Weg. Teurer könnten künftig bestimmte Einweg-Plastikartikel werden. Auf die Waren wird eine Sonderabgabe fällig, mit der Stadtreinigungen unterstützt werden sollen.
  15. Auf ein Büro der Partei der türkischen Oppositionspolitikerin Aksener sollen Schüsse abgegeben worden sein. Sie bringt Präsident Erdogan in Zusammenhang mit der Attacke. Sie habe aber keine Angst vor ihm, sagt sie und gibt sich vor den Wahlen am 14. Mai kämpferisch.
  16. Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.
  17. Bei einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau eskaliert die Stimmung. Etliche Teilnehmer dringen anschließend in die Stadtratssitzung ein. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass sich Anwohner von den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen missbrauchen ließen.
  18. Wenn Donald Trump vor Gericht steht, wird es nicht nur im Saal hoch hergehen. Längst hat der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit begonnen, in der der Ex-Präsident, seine Widersacher, Demokraten und KI-Bilder mitmischen. Die explosive Mischung kann zur Gefahr für die USA werden.
  19. König Charles III. ist in Deutschland und hält amüsante Reden, spricht über die verbindende Kraft des Humors. Was die Frage aufwirft: Warum ist deutsche Politik eigentlich so unlustig geworden?
  20. Russlands Präsident Putin definiert die Außenpolitik seines Landes in scharfem Gegensatz zum Westen. Dieser stelle eine "existenzielle" Bedrohung für Moskaus Interessen dar. Außenminister Lawrow identifiziert "Aktionen unfreundlicher Staaten", die die Neuaufstellung nötig mache.
  21. Erstmals wird ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. Den juristischen Schritt sieht Donald Trump allerdings nur als Stimmungsmache gegen ihn - und als Wahlbeeinflussung. Entsprechend versucht der Republikaner Kapital aus der Geschichte zu schlagen.
  22. Eigentlich spricht Alexander Lukaschenko in einer Rede an die Nation zum belarussischen Volk. Der Präsident richtet jedoch einen Appell - vor allem - an die Ukraine. Sein Tenor: Erst Feuerpause, dann die restlichen Themen am Verhandlungstisch klären.
  23. Ein Ende des Tarifdschungels der öffentlichen Verkehrsbetriebe - das soll das "Deutschlandticket" ab dem 1. Mai sicherstellen. Die Finanzierung ist nun gesichert. Für 49 Euro können Kunden dann Bus und Bahn bundesweit nutzen.
  24. Das vorhandene Namensrecht in Deutschland ist ziemlich steif. In anderen Ländern geht es wesentlich lockerer zu: In Großbritannien können Ehepaare ihre Nachnamen sogar mixen. So weit geht ein neuer Entwurf aus der FDP nicht - er enthält jedoch trotzdem ein paar wesentliche Änderungen.
  25. Schon vor der Anklage gegen Donald Trump war der Oberstaatsanwalt von Manhattan Ziel heftiger Attacken aus dem Lager des Ex-Präsidenten. Doch Alvin Bragg ließ sich nicht beirren. Nun kommt es zum Prozess - und der Jurist reagiert mit einer Erklärung aus zwei Sätzen.
  26. Seit längerer Zeit ist das deutsche Militär in seinem Einsatz in Westafrika so gut wie handlungsunfähig, weil Soldaten kaum noch ihr Camp verlassen können. Nun soll der Zeitplan für den Abzug aus Mali laut eines Berichts stehen. Er wird zu einer größeren logistischen Herausforderung.
  27. Zum 1. Januar 2024 soll das Ampel-Gesetz für klimafreundlichere Heizungen kommen. Trotz Technologieoffenheit halten die Grünen das Heizen mit Wasserstoff aber für ziemlich unrealistisch.
  28. Es ist geklärt: Polen liefert Kampfjets an die Ukraine, die jedoch nicht aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung muss die Lieferung also nicht genehmigen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so eine unangenehme Entscheidung erspart.