aus Ruhr24 vom 26.05.24

Tierschutzgesetz verändert sich:
Bei Missachtung drohen Geldstrafen und Haft

Cem Özdemir passt das Tierschutzgesetz an. Sowohl Haustiere als auch Nutz- und Zirkustiere sollen profitieren. Es drohen empfindliche Strafen.

Berlin – Für bessere Lebensbedingungen von Tieren sollen strengere Vorgaben für die Haltung in Ställen, Zirkussen und zu Haustieren kommen. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg, der mehrere Änderungen des Tierschutzgesetzes vorsieht.

Die allermeisten Halterinnen und Halter würden ihrer Verantwortung gerecht, sagte der Grünen-Politiker. Doch noch immer gebe es Defizite, und deshalb litten viele Tiere. Wenn es Tieren besser gehe, sei das auch im Sinne der Halter. Tierschützern reichen die Pläne nicht aus (mehr News aus dem Politik-Ressort bei RUHR24).

Ziel ist, den Tierschutz umfassend zu stärken und bestehende Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen, wie es im Entwurf heißt. Dafür sollen auch manche gängigen Haltungspraktiken in der Landwirtschaft verboten oder mit neuen Schutzanforderungen versehen werden.

Anpassungen im Tierschutzgesetz sollen noch vor der Sommerpause kommen

Zugleich geht es darum, Kontrollen zu erleichtern und Sanktionen bei schweren Verstößen zu verschärfen. Der Gesetzentwurf soll nun noch vor der Sommerpause zunächst in den Bundesrat kommen, also spätestens am 5. Juli.

Folgendes ist für die Landwirtschaft geplant: Für Eingriffe, die nicht der Heilung von Krankheiten dienen, sollen mehr Schranken kommen. Verboten sein soll künftig das Kappen der Schwänze von Lämmern – bei Ferkeln soll es nur noch in Einzelfällen mit Vorgaben erlaubt sein. Wenn bei Kälbern die Hörner ausgebrannt werden, soll dafür eine Betäubung Pflicht sein, wie es laut Ministerium auch schon vielfach praktiziert wird.

Veränderungen im Tierschutzgesetz – das kommt auf die Landwirtschaft zu

Grundsätzlich soll etwa für Esel, Ziegen und Rinder gelten: „Ein Tier darf nicht angebunden gehalten werden.“ Eine Sonderregelung ist aber für die in Süddeutschland verbreitete Anbindehaltung von Rindern geplant: Ganzjährig soll sie in zehn Jahren verboten werden. Möglich bleiben soll aber eine „Kombi-Haltung“.