von wegen Freiheit der Wissenschaft: Ein wirklich dreister Fall aus dem Ernährungsministerium zeigt, wie Politiker:innen wissenschaftliche Studien so zurechtbiegen, dass sie in ihre Agenda passen. Wir deckten den Skandal auf und verklagten das Ernährungsministerium – und konnten nun vor Gericht einen wichtigen Sieg für die Freiheit der Forschung erzielen!
Was genau ist passiert? Es geht um den Kampf um die Lebensmittelampel. Jahrelang wurde erbittert um die transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln gestritten. Auf der einen Seite standen Ärzt:innen, medizinische Fachgesellschaften und Verbraucherorganisationen wie foodwatch, die eine verständliche Kennzeichnung von Zucker, Fett & Co. auf der Verpackung forderten. Auf der anderen Seite stand die Lebensmittelindustrie. Die Großkonzerne wollten eine verbraucherfreundliche Lebensmittelampel mit aller Kraft verhindern und hatten bereits eine Milliarde Euro in den Lobbykampf gesteckt [1]. Auf ihrer Seite: Die damalige Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Immer wieder äußerte sie sich kritisch gegen die Einführung der Ampel.
Als Ministerin gab Klöckner dann selbst eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in Auftrag. Verschiedene Modelle sollten darin untersucht werden. Im Herbst 2018 lieferte das mit der Studie beauftragte staatliche Max-Rubner-Institut (MRI) die Ergebnisse: Die Wissenschaftler:innen stellten dem Nutri-Score darin ein gutes Zeugnis aus. Kein Wunder – zu diesem Zeitpunkt war wissenschaftlich längst belegt, dass die Kennzeichnung in Ampelfarben Menschen beim Kauf gesünderer Lebensmittel im Supermarkt helfen kann. Die Studie des MRI passte Frau Klöckner offenbar überhaupt nicht in den Kram – sie hielt die Studie deshalb geheim! Stattdessen präsentierte die Ministerin der Öffentlichkeit ein halbes Jahr später, im April 2019, eine manipulierte Version der Studie: Plötzlich schnitt der Nutri-Score nicht mehr so gut ab.
In einem internen Vermerk, den wir über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, schrieb ein Mitarbeiter des Ernährungsministeriums im Herbst 2018:
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