aus Newsletter vom 24.03.23 von  "foodwatch | Manuel Wiemann" 

Petition von foodwatch:
Die FDP blockiert mal wieder in der EU

 
Zur Aktion
©collage foodwatch/imago images/Jürgen Heinrich/iStock / Lev Mel
 
 

Rindfleisch? Klimaneutral! Plastikwasser? Klimaneutral! Geht es nach FDP-Justizminister Marco Buschmann, bleiben solche Klimalügen auf Lebensmitteln erlaubt. Die EU will die Täuschungen per Gesetz stoppen – könnte aber an der Blockade der FDP im EU-Ministerrat scheitern. Das muss öffentlich werden. Unterzeichnen auch Sie unsere Petition!

 
 
 
 
Unterschreiben gegen Täuschung!
 
 
 
 

Werbetricks wie „klimaneutral“ sind am Ende – zumindest nach dem Gesetzesvorschlag der zuständigen EU-Parlamentarier:innen. Solche Klimalügen sollen auf eine schwarze Liste verbotener Werbeaussagen verbannt werden. Denn keins der Label garantiert echten Klimaschutz – Unternehmen rechnen sich mit falschen Zahlen einfach grün.

Aber noch fehlt die Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Das Problem: FDP-Justizminister Marco Buschmann. Sein Ministerium hat gegenüber foodwatch deutlich gemacht: Mit ihm gibt es kein Verbot. Die Industrie soll einfach weiter lügen dürfen.

 
 
 
 

Verbrenner-Aus, Tempolimit und jetzt auch noch Klimawerbung – die FDP behindert echten Klimaschutz, wo sie kann. Sie bekommt immer mehr den Ruf einer störrischen Blockadetruppe. Dieser Imageschaden spiegelt sich auch in schlechten Umfragewerten wider und wird für die Liberalen zum echten Problem. Denn wenn die FDP als Regierungspartei ernst genommen werden will, kann sie es sich nicht leisten, jetzt auch beim Thema Klimawerbung der Dauer-Verweigerer zu sein.

 
 
 
 

Wenn wir die FDP mit tausenden Unterschriften konfrontieren, macht das klar: Das Klimalügen-Verbot kann sie nicht still und leise ausbremsen. Sie muss sich dem Druck beugen – sonst wird sie schon wieder zum Bremser. Unterzeichen deshalb auch Sie!

 
 
 
 
Gegen FDP-Blockade unterzeichnen!
 
 
 
 

Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament möchte Klimawerbung wie „klimaneutral“ verbieten. Dafür braucht Brüssel die Unterstützung der Bundesregierung. Der Grund: Soll aus dem Gesetzesvorschlag europäisches Recht werden, muss ihm auch der EU-Ministerrat zustimmen. Und wer vertritt dort die Bundesregierung? Das FDP-Justizministerium von Marco Buschmann.

Das heißt: Greenwashing mit „klimaneutral“ auf Lebensmitteln könnte bald der Vergangenheit angehören. Aber dafür muss Buschmann den Weg freimachen. Wenn wir jetzt gemeinsam genug Unterschriften sammeln, könnte der FDP-Mann einknicken. Denn sonst steht er als Blockade-Minister da, und seine Partei als ewige Neinsager. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition!

 
 
 
 
Jetzt FDP-Blockade durchbrechen!
 
 
 
 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Wiemann
Recherche & Kampagnen

 
 
P.S.: Übrigens: Von einem Klimalügen-Verbot profitieren auch Unternehmen – zumindest, wenn es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist. Denn das „klimaneutral“-Logo verrät nicht, ob tatsächlich Emissionen reduziert wurden. Durch ein Verbot lohnen sich also wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder, denn sie werden zum echten Alleinstellungsmerkmal. Das kommt ehrlichen Unternehmer:innen zugute – eigentlich doch ganz im Sinne der FDP!