aus Newsletter vom 26.1.24 von "Deutsche Umwelthilfe e.V."

Deutsche Umwelthilfe:
Starkes Signal im Prozess gegen
Gasprojekt vor Borkum:
Gasbohrungen weiter gestoppt

 
 
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danke für Ihr Interesse! Unsere aktuellen Themen:
Starkes Signal im Prozess gegen Gasprojekt vor Borkum: Gasbohrungen weiter gestoppt
Erfolg im Kampf gegen hochgiftige Pestizide!
Leiden Sie auch unter Verkehrslärm? Wir helfen Ihnen, sich zu wehren!
Lücken bei Verbraucherinformation zu Altgeräten: Wir gehen rechtlich gegen Apple, Ikea und Co. vor
Größenwahn bei Autos in Deutschland: Wir fordern höhere Parkgebühren für überdimensionierte Monster-SUV
 
 
 

Starkes Signal im Prozess gegen Gasprojekt vor Borkum: Gasbohrungen weiter gestoppt

Nach einem intensiven Gerichtstag am Donnerstag in Den Haag ist noch keine finale Entscheidung gefallen – aber fest steht: Der Baustopp der Bohrplattform gilt weiterhin bis zur Urteilsverkündung! Gemeinsam mit einem grenzüberschreitenden Bündnis aus der Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland, der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment und der Stadt Borkum klagen wir seit Sommer 2022 gegen die Pläne des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas. Dieser plant vor Borkum in der Nordsee ein Gasfeld an der deutsch-niederländischen Grenze auszubeuten – in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Die aktuelle Verhandlung hat erneut gezeigt, welche Schäden für die schützenswerten Riffe in der Nordsee und das Klima drohen, wenn das Projekt durchgesetzt wird. Das Gericht hat die Vertreter von One-Dyas mehrere Stunden intensiv zu den Stickstoffemissionen befragt, die in den Niederlanden besonders bedeutsam sind. Beide Länder sind für die Genehmigung zuständig – während die zuständigen Behörden auf deutscher Seite noch auf sich warten lassen, wird ein Urteil auf niederländischer Seite in den nächsten Wochen erwartet. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht in seinem abschließenden Urteil das Projekt ganz absagen wird. Auch die deutsche Genehmigung muss jetzt abgesagt werden – dazu fordern wir von der niedersächsischen Landesregierung, das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie anzuweisen, den Antrag abzulehnen.

Der Weltklimarat hat unmissverständlich klargestellt: Wir können uns kein einziges neues fossiles Förderprojekt leisten! Wer also jetzt noch neue Gasfelder plant, sabotiert mit Ansage das Pariser Klimaabkommen. Deswegen gehen wir weiter mit allen Mitteln gegen die Genehmigung neuer Gasbohrungen in der Nordsee vor! Unterstützen Sie uns mit einer Spende, um die einzigartige Meereslandschaft vor Borkum zu bewahren und für eine echte Energiewende einzutreten.
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Erfolg im Kampf gegen hochgiftige Pestizide!

Gute Nachrichten für Umwelt und Gesundheit: Unsere Klagen gegen hochgiftige Pestizide in Deutschland zeigen Wirkung! Die Pflanzengifte Gardo Gold und Dual Gold sind ab Juli 2024 offiziell verboten. Wie kam es dazu? Nachdem wir Klage eingereicht haben, hat Hersteller Syngenta selbst einen Antrag auf Widerruf der Zulassung gestellt und ist damit einer Gerichtsentscheidung zu unseren Gunsten zuvorgekommen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist diesem Antrag nun nachgegangen – beide Herbizide dürfen nur noch bis 23. Juli 2024 zum Einsatz kommen.

Das Problem mit den Pflanzengiften: Der Wirkstoff S-Metolachlor – auf dem beide Produkte basieren – wurde von der zuständigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als gesundheitsschädlich für bestimmte Säugetiere eingestuft und zerstört deren Lebensgrundlage. Seit Jahren gibt es außerdem Hinweise darauf, dass die Abbauprodukte das Grundwasser verunreinigen und damit die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden. Nach dieser Entscheidung muss das Bundesamt nun konsequent alle weiteren Pestizidprodukte mit S-Metolachlorhaltigen Pflanzengiften widerrufen.

Mit der Unterstützung von foodwatch führen wir aktuell sechs Verfahren gegen die Zulassung extrem schädlicher Pestizid-Produkte in Deutschland. Außerdem haben wir diese Woche bei der EU-Kommission beantragt, die kürzlich erneuerte Genehmigung des Pflanzengifts Glyphosat zu überprüfen: Obwohl die negativen Folgen von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt längst auf der Hand liegen, gab die europäische Zulassungsbehörde für weitere zehn Jahre grünes Licht. Diese Ignoranz nehmen wir nicht hin! Mit unserem juristischen Druck zwingen wir die profitgierige Agrarlobby und verantwortliche Behörden dazu, Umwelt und Gesundheit endlich konsequent zu schützen. Unterstützen Sie unsere Klagen gegen Pflanzengifte von Bayer, Monsanto und Co. – Ihre Spende oder Fördermitgliedschaft macht den Unterschied. 
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Leiden Sie auch unter Verkehrslärm? Wir helfen Ihnen, sich zu wehren!

16 Millionen Menschen in Deutschland sind von gesundheitsschädlichem Verkehrslärm betroffen. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes. Noch weit mehr fühlen sich gestört – besonders durch dichten Verkehr, extrem laute Sportwagen und Motorräder. Das Fatale: Von den zuständigen Behörden werden diese Menschen bislang viel zu oft im Stich gelassen, mit gravierenden Folgen. Denn Lärm macht physisch und psychisch krank: Schlafstörungen, Bluthochdruck und Gefäßerkrankungen können die Folge sein. Auch das Risiko für Depressionen und Angststörungen steigt.

Sie sind selbst betroffen oder möchten verhindern, dass auch bei Ihnen gesundheitliche Folgen eintreten? Dann hier die gute Nachricht: Ab sofort können Sie sich wehren. Mit unserem neuen Mitmach-Tool können Sie Ihrer Behörde aufzeigen, wo Maßnahmen zur Lärmreduzierung dringend notwendig sind und welche Sie sich konkret wünschen. Studien zufolge wirkt beispielsweise die Reduzierung des Tempolimits innerorts von Tempo 50 auf Tempo 30 für das Ohr wie eine Halbierung der Verkehrsmenge. Unser Rechtsgutachten zeigt, dass Kommunen Tempo 30 problemlos anordnen könnten – und zwar über die Lärmaktionsplanung, die nach EU-Richtlinie alle fünf Jahre verpflichtend ansteht. Bisher haben die meisten Städte und Gemeinden diese Möglichkeit aber nicht ausgeschöpft. Auch weitere Lärmschutzmaßnahmen, etwa der Ausbau von Fuß- und Radwegen oder der Einbau von Schallschutzfenstern, kommen nur schleppend voran.

Die neuen Lärmaktionspläne sind bis zum 18. Juli 2024 fällig. Genau jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, Druck zu machen! Und dafür braucht es nur wenige Klicks von Ihnen. Machen Sie jetzt mit – für weniger Lärm und mehr Lebensqualität!
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Lücken bei Verbraucherinformation zu Altgeräten: Wir gehen rechtlich gegen Apple, Ikea und Co. vor

Wussten Sie schon, dass Sie alte Elektrogeräte beim Kauf von neuen Produkten im Onlinehandel kostenlos zurückgeben können? Bereits seit Januar 2022 sind alle Onlinehändler ab einer Lager- und Versandfläche von 400 Quadratmetern gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden noch vor dem Kauf darüber zu informieren, klingt gut! Die Ergebnisse unseres Praxistests zeigen allerdings eine ganz andere Realität.

Wir haben 23 große Onlinehändler unter die Lupe genommen: Bei mehr als der Hälfte der Unternehmen wurde nicht ordnungsgemäß über die kostenlosen Rückgabemöglichkeiten ausgedienter Elektrogeräte informiert. Mit unter den Übeltätern: Handelsriesen wie Apple, Ikea, Lidl, Conrad und Obi. Das verursacht nicht nur einen enormen Mehraufwand bei den betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch ein waschechtes Ressourcenproblem: Mit gerade einmal 39 Prozent liegt die aktuelle Sammelquote für Elektroaltgeräte in Deutschland auf einem katastrophalen Niveau – und weit unter der gesetzlichen Vorgabe von 65 Prozent. Tonnenweise Elektrogeräte, die wiederverwendet oder recycelt werden könnten, landen stattdessen im Restmüll und werden unnötig zerstört.

Was wir dagegen tun? Solange die Vollzugsbehörden die Umsetzung des Elektrogesetzes nicht ausreichend kontrollieren, kämpfen wir gegen die Verstöße bei der Sammlung von Elektroschrott an. Gegen 14 der getesteten Onlinehändler gehen wir deshalb juristisch vor. Von Umweltministerin Lemke fordern wir: Die Rücknahme alter Elektrogeräte muss gesetzlich noch klarer und verbraucherfreundlicher geregelt werden – mit konkreten Anforderungen für den Handel.
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