Wir kämpfen nun vor Gericht gegen das Pflanzengift Glyphosat und andere Pestizide in Deutschland und in Europa – Bitte ermöglichen Sie unsere Klagen gegen die Pestizidkonzerne Bayer, Monsanto & Co!
[Briefanrede, fallback=Liebe Leserinnen und Leser,]
bis vor einem Jahr richteten sich alle Appelle zum Stopp supergiftiger bzw. umweltschädigender Pestizide an die EU. Der nationale Klageweg wurde uns von den Pestizid-Konzernen verwehrt. Ihnen gelang es - gemeinsam mit der Automobilindustrie - in Deutschland die rechtliche Überprüfung von Produktzulassungen durch Umweltverbände wie der Deutschen Umwelthilfe zu blockieren. So wurden über Jahrzehnte hinweg tausende Pestizidprodukte durch die in Braunschweig ansässige Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigt, ohne dass wir dagegen rechtlich vorgehen konnten.
Seit dem 8. November 2022 hat sich unsere Klagemöglichkeit grundsätzlich geändert. An diesem Tag hatte endlich der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die DUH das Recht hat, alle Produktzulassungen, die gegen europäisches Umweltrecht verstoßen, vor nationalen Gerichten überprüfen zu lassen. Unsere neben den Dieselgate-Klagen aktuell wichtigste Klage haben wir vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig auf Aberkennung der Zulassung für das Glyphosat-Pestizid „Roundup PowerFlex“ erhoben.
Im Rahmen unserer Klage versuchen wir seit fast einem Jahr, an die Zulassungsakten der industriefreundlich agierenden Genehmigungsbehörde zu gelangen. Unsere Anwälte mussten über viele Monate kämpfen, bis uns die Cem Özdemir unterstehende Pestizid-Zulassungsbehörde BVL die Akten zum Produkt „Roundup PowerFlex“ endlich aushändigte. Wir vermuten, dass die Behörde die Offenlegung der Unterlagen bewusst verzögert hat. Denn was die Akte offenlegt, ist eine juristische und politische Bombe, die die Notwendigkeit unserer Klage bestätigt:
Die Akte enthält eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) vom Oktober 2023, nach der das Mittel „Roundup PowerFlex“ nach Einschätzung der Umweltbehörde in vielen Anwendungen mit erheblichen Umweltrisiken verbunden ist. Diese Risiken hätten schon vor Jahren aufgedeckt werden können, jedoch wurde eine vorgeschriebene Risikobewertung offenbar nicht durchgeführt. Daher meine dringende Bitte: Unterstützen Sie unsere Klagen. Jede Spende, jede dauerhafte Hilfe in Form einer Fördermitgliedschaft ist essenziell für unseren Erfolg.
Zum Hintergrund: Das Pflanzenschutzmittelrecht sieht vor, dass die nationalen Behörden Pestizide nochmals überprüfen und neu zulassen müssen, wenn eine Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene stattgefunden hat. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur Produkte auf den Markt gelangen, die nach dem neuesten Stand der Wissenschaft sicher sind. Für die umweltbezogene Risikobewertung ist das UBA zu beteiligen.
Bei „Roundup PowerFlex“ wurde dieses Verfahren den uns vorliegenden Unterlagen zufolge nicht eingehalten: Nach Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat im Jahr 2017 erklärte das BVL im Jahr 2018, alle bestehenden Zulassungen mit dem Wirkstoff Glyphosat geprüft zu haben. Für die Erneuerung der Zulassung hätte nach dem Pflanzenschutzgesetz das Einvernehmen des Umweltbundesamtes eingeholt werden müssen. Doch die zentrale Umweltbehörde wurde damals nicht mit der Überprüfung der Zulassungen befasst. In der Folge ist die gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierung der umweltbezogenen Risikobewertung bei „Roundup PowerFlex“ schlichtweg unterblieben, das Mittel ist seit Jahren ohne aktuelle Risikobewertung auf dem Markt.
Unsere Klage hat diese Bewertungslücke aufgedeckt und dazu geführt, dass das UBA die Risikobewertung nachholen konnte. In seiner Stellungnahme vom Oktober 2023 äußert das UBA erhebliche Bedenken wegen schädlicher Auswirkungen auf Grundwasser und Naturhaushalt. Hätte das BVL, wie rechtlich vorgeschrieben, diese Bewertung schon im Jahr 2017/2018 eingeholt, hätte „Roundup PowerFlex“ schon vor Jahren weitgehend verboten werden müssen!
Wir haben am 28. Februar dieses Jahres dem Gericht die neuen Ergebnisse unserer Überprüfung der Glyphosat-Akten mit der Bewertung übermittelt, dass dieser Fehler im Zulassungsverfahren zwingend den unverzüglichen Widerruf der Zulassung erfordert. Um gerichtlich durchzusetzen, dass ein Mittel wie „Roundup PowerFlex“ wirklich schnell vom Markt genommen wird, benötige ich Ihre Hilfe.
Hier legen wir uns mit einem der mächtigsten und skrupellosesten Industriekartelle in Deutschland an. Damit steigt auch die Bedrohungslage für unser Team und für mich selbst. Und doch habe ich unterschätzt, mit welchen Methoden das Pestizidkartell seine Profitmaximierung durchsetzt.
Während es mir vor 42 Jahren noch bei der Aufdeckung eines Vogel-Massensterbens am Bodensee von hunderten Mäusebussarden, Rotmilanen, Turmfalken, Eulen und Singvögeln durch das Pestizid Endrin gelang, ein behördliches Verbot innerhalb von nur vier Monaten durchzusetzen, hat heute die chemische Industrie Politiker und Zulassungsbehörden fest in ihrer Hand. Der Pestizidmulti Bayer/ Monsanto schafft es wie von Zauberhand, dass die FDP dafür kämpft, dass die Deutsche Bahn ihre Gleise wieder mit Glyphosat behandelt und ist wie selbstverständlich Sponsor des Grünen Parteitages. Und der ehemalige Grüne Staatssekretär Matthias Berninger ist ihr offizieller Chef-Lobbyist.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden auf allen rechtlichen Ebenen dafür kämpfen, dass Glyphosat nicht wie vorgesehen zehn weitere Jahre seine verheerende Wirkung entfaltet! Für diese große Auseinandersetzung mit Bayer/Monsanto, aber auch für den Kampf gegen eine Reihe weiterer Pestizide benötige ich Ihre Hilfe und Unterstützung!
Unsere mühsam erstrittenen und mit diesem ersten Erfolg vor Gericht als wirksam bestätigten Klagerechte müssen wir schnell und effektiv anwenden, um unsere Umwelt vor den aktuell 40.000 Tonnen Pflanzen- und Insektengiften zu schützen. In Deutschland sind allein über 50 glyphosathaltige Produkte zugelassen, darunter zehn frei verkäufliche (!) für Haus und Garten. Zahlreiche Studien haben bereits gezeigt, dass Glyphosat nicht nur kritisch für die Umwelt ist, der Stoff wurde von der WHO auch als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.
Mit unseren rechtlichen Verfahren haben wir eine Chance, endlich der Pestizidflut Einhalt zu gebieten. Dafür benötigen wir aber weiterhin Informationen von Whistleblowern, wissenschaftliche Expertise und vor allem finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit und die Klageverfahren.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit - mit Ihrer Spende oder noch besser dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft! |
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