von "b.klares" <
Ausverkauf von kritischer Infrastruktur an China stoppen!
der chinesische Staatskonzern Cosco will Teile des Hamburger Hafens kaufen – damit hätte die chinesische Führung Zugriff auf zentrale Infrastruktur in Deutschland. Gerade zeigt uns bereits die Energiekrise, wie gefährlich die Abhängigkeit von autokratischen Staaten ist. Jetzt könnte uns Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in eine neue Abhängigkeit stoßen.
Alle zuständigen Minister*innen – von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis zu Finanzminister Christian Lindner (FDP) – sind deshalb gegen den Verkauf. Bereits jetzt besitzt Cosco Anteile der Häfen in Antwerpen und Rotterdam. Und der Konzern droht, Frachtschiffe und Container dorthin umzulenken, sollte der Deal mit Deutschland platzen. Beim Kanzler hat das offenbar Erfolg: Er will den Verkauf durchdrücken. Doch das macht Scholz nur noch anfälliger für kommende Erpressungsversuche.
Schon Mittwoch steht die Entscheidung über den Verkauf im Kabinett an. Scholz muss deshalb jetzt ganz schnell merken: Wir Bürger*innen wehren uns gegen den Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an Konzerne autokratischer Staaten!
Campact-Appell an Olaf Scholz